Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung von Richtern
Stellungnahme in den Verfahren 2 BvL 2/16, 2 BvL 10/18 und 2 BvL 3/19, die die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit [...]
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz [...]
Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der [...]
Verbleib des Kinder- und Jugendhilferechts bei den Verwaltungsgerichten
Stellungnahme zur Verlagerung der Zuständigkeit für Streitigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht auf die Sozialgerichte THEMA [...]
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der [...]
Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der [...]