HeikeK

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Bessere Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

2024-06-21T16:54:48+02:0022. Mai 2024|Kategorien: Stellungnahmen|Tags: , , , |

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [...]

Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

2023-11-06T11:21:28+01:0020. Oktober 2023|Kategorien: Stellungnahmen|Tags: , , |

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (BT-Drs. 20/8095) [...]

Verbleib des Kinder- und Jugendhilferechts bei den Verwaltungsgerichten

2023-08-10T17:32:09+02:0024. Juli 2023|Kategorien: Stellungnahmen|Tags: , , |

Stellungnahme zur Verlagerung der Zuständigkeit für Streitigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht auf die Sozialgerichte THEMA Verbleib des Kinder- und Jugendhilferechts bei den Verwaltungsgerichten [...]

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

2025-08-14T10:49:51+02:0024. April 2023|Kategorien: Stellungnahmen|Tags: , , |

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes [...]

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