Stellungnahmen des BDVR
Anstieg der Verfahren an den Verwaltungsgerichten
Stellungnahme zum Anstieg der Verfahren an den Verwaltungsgerichten THEMA Verfahren an den Verwaltungsgerichten AUTOR Für den Vorstand des BDVR Dr. Karoline [...]
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Referentenentwurf – Bearbeitungsstand: 20.11.2025) THEMA Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft AUTOR [...]
Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung THEMA Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung AUTOR Für den Vorstand des BDVR [...]
Verfahren 2 BvL 1/19 und 2 BvL 4/19
Stellungnahme zu den Verfahren 2 BvL 1/19 und 2 BvL 4/19 THEMA Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung von Richtern AUTOR [...]
Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz durch persönliche Angriffe auf Richterinnen und Richter
Stellungnahme des BDVR zu einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz durch persönliche Angriffe auf Richterinnen und Richter THEMA Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz durch [...]
GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz
Stellungnahmen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) und eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze [...]
Stellungnahme zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen
Stellungnahme des BDVR zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen THEMA Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung AUTOR Für den Vorstand des BDVR [...]
Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Bearbeitungsstand: 11. Oktober 2024, 16.54 Uhr) und eines Gesetzes zur [...]
Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe THEMA Inklusive [...]
Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“)
Stellungnahme zu den Eckpunkten für ein Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“) THEMA VwGO-Novelle II AUTOR [...]