Stellungnahme zu dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes
(6. August 2020)

Die Justiz fordert die Exekutive nicht heraus
- sie definiert ihre Spielräume -
verbindlich!
(4. Mai 2020)
Effektiver Rechtsschutz durch wirkungsvolle Vollstreckung
- wenn nötig auch gegen den Staat
(15. April 2020)
Für eine Verbandsklageordnung
(10. April 2020)
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes
(25. Februar 2020)
Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte bei Konversionen nicht in Frage stellen!
(27. Januar 2020)

Zu Jahresbeginn wurde die Befugnis der Verwaltungsgerichte, die Ernsthaftigkeit von Konversionsentscheidungen zu prüfen, aus der Evangelischen Kirche heraus in Frage gestellt. Dem treten wir unter Hinweis auf die Rechtslage entschieden entgegen!

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