"Keine Änderung der Rechtswegzuweisung für erkennungsdienstliche Maßnahmen" (September 2013)

- Stellungnahme zu dem Anliegen des Bundes deutscher Kriminalbeamter, die gerichtliche Überprüfung erkennungsdienstlicher Behandlungen nach § 81b Alt. 2 StPO der Strafgerichtsbarkeit zuzuweisen -

Stellungnahme zu dem Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung (Februar 2013)
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften (Juni 2012)
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Juni 2012)
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) (Februar 2012)