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© BDVR - Thomas Michel 04.07.2010
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Inhaltsverzeichnis Heft 1 / 2004 Aus den Landesverbänden Brandenburg: Oberster Verfassungsrichter geht VwGO Abschaffung des Widerspruchsverfahrens? Diskussion Einheitsgerichte Justiz Gerichtsnahe Mediation im öffentlichen Recht Personalnachrichten Vizepräsident des VG Oldenburg Dr. Manfred Block im Ruhestand Aus der Rechtsprechung Verfahrensdauer Aus der Justiz "Rauchen im (Verwaltungs- )Gericht" und § 3a ArbStättV Aus der Presse Protest der Präsidenten
Brandenburg: Schreiben des Vorsitzenden des BDVR Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die öffentliche Diskussion um den Bezug von Trennungsgeld durch hohe Funktionsträger in der Justiz des Landes Brandenburg hat weit über die Landesgrenzen hinaus Entsetzen und Empörung ausgelöst. Dabei steht außer Frage, dass die gegen die betroffenen Richter erhobenen Vorwürfe in der Sache sorgfältig geprüft werden müssen. Sollten dabei Fehlentscheidungen oder Fehlverhalten einzelner festgestellt werden, sind ohne Ansehen der Person daraus die rechtsstaatlich gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Beispiellos und völlig inakzeptabel ist dagegen die öffentliche Diskussion dieser Vorgänge, zu der Sie bedauerlicherweise durch Ihre öffentlichen Äußerungen im Landtag wesentlich beigetragen haben. Besonders für den von Ihnen namentlich herausgestellten Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Dieter Liebert bedeuten Ihre Äußerungen eine einem "Rufmord" gleichkommende öffentliche Vorverurteilung. Es ist mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien schlechterdings unvereinbar, jemanden in dieser Art und Weise öffentlich an den Pranger zu stellen und die ihm in einem Rechtsstaat zukommenden Persönlichkeitsrechte außer Acht zu lassen. Dem Ansehen der Justiz in Brandenburg haben Sie damit großen Schaden zugefügt. Völlig aus dem Blick geraten ist dabei auch der Umstand, dass der Präsident des Oberverwaltungsgerichts durch hohen persönlichen Einsatz und unter schwierigen Umständen maßgeblich zum Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Brandenburg beigetragen und über mehr als zehn Jahre hinweg seine richterlichen Aufgaben in untadeliger Weise wahrgenommen hat. Ich appelliere deshalb nachdrücklich an Sie, in dieser Angelegenheit zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensweise zurückzufinden und dies unmissverständlich auch öffentlich deutlich zu machen. Hans-Jörg Lieberoth-Leden Sehr geehrte Frau Ministerin, die öffentliche Diskussion um den Bezug von Trennungsgeld durch hohe Funktionsträger in der Justiz des Landes Brandenburg hat weit über die Landesgrenzen hinaus Entsetzen und Empörung ausgelöst. Dabei steht außer Frage, dass die gegen die betroffenen Richter erhobenen Vorwürfe in der Sache sorgfältig geprüft werden müssen. Sollten dabei Fehlentscheidungen oder Fehlverhalten einzelner festgestellt werden, sind ohne Ansehen der Person daraus die rechtsstaatlich gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Beispiellos und völlig inakzeptabel ist dagegen die öffentliche Diskussion dieser Vorgänge, zu der der Ministerpräsident des Landes Brandenburg bedauerlicherweise durch seine öffentlichen Äußerungen im Landtag wesentlich beigetragen hat. Besonders für den von ihm namentlich herausgestellten Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Dieter Liebert bedeuten diese Äußerungen eine einem "Rufmord" gleichkommende öffentliche Vorverurteilung. Es ist mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien schlechterdings unvereinbar, jemanden in dieser Art und Weise öffentlich an den Pranger zu stellen und die ihm in einem Rechtsstaat zukommenden Persönlichkeitsrechte außer Acht zu lassen. Dem Ansehen der Justiz in Brandenburg ist damit großer Schaden zugefügt worden. Völlig aus dem Blick geraten ist dabei auch der Umstand, dass der Präsident des Oberverwaltungsgerichts durch hohen persönlichen Einsatz und unter schwierigen Umständen maßgeblich zum Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Brandenburg beigetragen und über mehr als zehn Jahre hinweg seine richterlichen Aufgaben in untadeliger Weise wahrgenommen hat. Ich appelliere deshalb nachdrücklich an Sie darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der weiteren Untersuchung der Angelegenheit rechtsstaatliche Verfahrensweisen künftig gewahrt und die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen beachtet werden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt kann erwarten, dass dies von Ihnen als der zuständigen Fachministerin unmissverständlich auch öffentlich deutlich gemacht wird. Hans-Jörg Lieberoth-Leden Sachsen: Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, der Präsidentin und den Präsidenten der Verwaltungsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig und dem Staatsministerium der Justiz I. II. III. 1. Bis zur Einführung einer neuen Personalbedarfsberechnung (Pebb§y-Fach) wird von der seit Januar 2003 praktizierten Personalbedarfsberechnung ausgegangen. 2. Es ist zu erwarten, dass die Verwaltungsgerichte während der Zeit des Abbaus von Altverfahren in der Lage sind, mit einer Personalausstattung von etwa 90 % des errechneten Bedarfs die laufenden Eingänge zu bewältigen. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass in der Differenz zu dem errechneten Bedarf eine zusätzliche Leistung der Verwaltungsrichter auch beim Abbau der Altverfahren liegt. 3. Als für den Abbau von Altverfahren zur Verfügung gestellt gilt nur IV.
V.
Der aktuelle, errechnete Personalbedarf der Verwaltungsgerichte – mit Ausnahme des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts - lag zum Ende des III. Quartals 2003 bei 81,28 Richtern; die Quote von 90 %
beträgt 73 Richter. Derzeit stehen den Verwaltungsgerichten rund 85 Richter zur Verfügung (Ist-Besetzung im November 2003: 85,22 Richter). Danach sind 3zusätzliche Richter erforderlich. VI. VII. VIII. Dresden, den 18. November 2003
„Absurdes Spiel“: Sozialhilfeverfahren kommen vom von Ekkehard Müller-Jentsch Unter mancher Robe ballen sich heimlich die Fäuste – an vielen Richterbänken der Verwaltungs- und Sozialgerichte wächst Unmut über die Regierenden. Es geht um politische Reformpläne, die Zuständigkeit für Sozialhilfeverfahren von den Verwaltungsgerichten zu den Sozialgerichten zu verlagern. Im Gegenzug sollen Aufgaben von der Sozialgerichtsbarkeit an die Verwaltungsgerichte übertragen werden. Das Ergebnis könnte so aussehen: Richter beider Fachgerichte tauschen die Akten und stellen fest, dass sie nun Prozesse entscheiden sollen, von deren Problematik sie nur wenig Ahnung haben. Wahrscheinlich werden sie deshalb die zuvor übertragenen Fälle einfach wieder zurück delegieren. Ein „absurdes Spiel“, wie die zuständigen Gerichtspräsidenten zur SZ sagten. Rolf Hüffer, der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), erklärt: „Das Sozialhilferecht gehörte von Anfang an zum klassischen Aufgabenbereich der Verwaltungsgerichte, die in Jahrezehnte langer Erfahrung eine gewachsene, gesicherte und effiziente Rechtsprechung entwickelt haben.“ Besondere Bedeutung habe die Kompetenz der Verwaltungsgerichte im Eilrechtsschutz, der in diesem Bereich besonders wichtig sei – „hier werden seit Jahren tausende Fälle mit kurzen Verfahrenslaufzeiten entschieden“. Eine Verlagerung dieser Verfahren auf die ebenfalls stark belasteten Sozialgerichte – „die mit Fragen der Sozialhilfe bislang auch nicht ansatzweise befasst sind und auf diesem Gebiet verständlicherweise über keine Erfahrung verfügen“ –, sei nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern kontraproduktiv, kritisiert Hüffer. Geradezu absurd werde eine Kompetenzverlagerung aber, wenn nun auch noch die Möglichkeit geschaffen werden solle, Sozialgerichtsbarkeit durch besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte auszuüben. „Im Ergebnis sollen damit Verfahren von den Verwaltungs- auf die Sozialgerichte übertragen werden können, wohl um diese dann an Verwaltungsgerichte zurück zu übertragen.“ Klaus Brödl, Präsident des Landessozialgerichts stößt ins selbe Horn: „Anstatt die bereits jetzt hoch belastete Sozialgerichtsbarkeit mit benötigtem Personal und Sachmitteln auszustatten und ihr die allgemeinen Sozialhilfestreitsachen zu ersparen, die traditionell nun wirklich nicht zu uns gehören, sollen die Länder die Sozialgerichtsbarkeit quasi in die Verwaltungsgerichte hinein ausdehnen können.“ Sozialgerichtliche Aufgaben dürften also zur Erledigung den Verwaltungsgerichten übertragen werden. Nach aller Wahrscheinlichkeit würden das aber die formal soeben den Verwaltungsgericht weggenommenen Streitsachen aus der Sozialhilfe sein: „Ein wahrlich fulminanter Beitrag des Gesetzgebers zur Verfahrensvereinfachung und zu mehr Klarheit und Übersichtlichkeit für die Rechtsschutz suchende Bevölkerung“, spottet Brödl. Schützenhilfe bekommen die Präsidenten vom Vorsitzenden des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, BDVR, Hans-Jörg Lieberoth-Leden: „Hier würden die seit Jahrzehnten gewachsenen Erfahrungen und die damit verbundene Rechtssicherheit für alle Beteiligten sinnlos geopfert, ohne dass dafür plausible und überzeugende Gründe erkennbar wären.“ Er appelliert an die politisch Verantwortlichen, es nicht bei einer so sachwidrigen gesetzlichen Regelung zu belassen. Süddeutsche Zeitung 28.01.2004 Bewährte Rechtskultur gestört von Klaus Deibel, Münster In Ihren Berichten über die Arbeit des Vermittlungsausschusses und über die Gesetzesbeschlüsse von Bundestag und Bundesrat ist im Dezember zu kurz gekommen, dass mit der gesetzlichen Neuregelung von Arbeitsmarkt und Sozialhilfe der gerichtliche Rechtsschutz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 völlig neu ausgestaltet wurde. Bisher sind die Verwaltungsgerichte dafür zuständig, sozialrechtliche Entscheidungen von Gemeinden und Landkreisen zu überprüfen. Die Sozialgerichte entscheiden demgegenüber bei sozialrechtlichen Streitigkeiten von nicht kommunalen Stellen, also von Arbeitsämtern (Bundesagentur für Arbeit) sowie von gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen. Der ursprüngliche Vorschlag des Clement-Ministeriums, künftige Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe von den Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen, war nur scheinbar eine Ausnahme von der vorgenannten Aufgabenverteilung zwischen Verwaltungs- und Sozialgerichten, denn das neue Arbeitslosengeld II, über dessen Bewilligung künftig die Bundesagentur für Arbeit entscheidet, ist im Kern Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes für erwerbsfähige Arbeitslose und ihre Familien. Dafür waren und sind Personal und Sachkunde bei den Verwaltungsgerichten vorhanden, so dass es sich aufdrängt, künftige Streitigkeiten von den Verwaltungsgerichten entscheiden zu lassen. Während der Beratungen über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde der Vorschlag von Minister Clement aus dem Gesetzentwurf herausgenommen und – dem Vernehmen nach auf Drängen der Gewerkschaften – diese Streitigkeiten den Sozialgerichten zugewiesen. Das Interesse der Gewerkschaften an dieser Regelung erklärt sich damit, dass an den Entscheidungen der Sozialgerichte ehrenamtliche Richter aus ihren Reihen mitwirken (bei den Sozialgerichten ein hauptamtlicher und zwei ehrenamtliche Richter). Im Vermittlungsausschuss wurde diese Regelung bestätigt. Der Vermittlungsausschuss schlug parteiübergreifend vor, auch die bisher von den Verwaltungsgerichten überprüften Entscheidungen der Sozialämter von Gemeinden und Landkreisen nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes und des Grundsicherungsgesetzes nunmehr von den Sozialgerichten überprüfen zu lassen. So ist es dann auch vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen worden. Auf diese Weise wurde eine seit über fünfzig Jahren bewährte Rechtskultur zerstört. Vielmehr muss ab dem 1. Januar 2005 mit erheblichem Kostenaufwand ein neuer Teilbereich in der Sozialgerichtsbarkeit aufgebaut werden. Letzteres dürfte innerhalb des nächsten Jahres nicht zu schaffen sein, erst recht nicht, wenn die bis zum 31. Dezember 2004 aufgelaufenen Altverfahren bei den Verwaltungsgerichten – es dürfte sich, vorsichtig geschätzt, um mehrere 10.000 Gerichtsverfahren handeln – ebenfalls in die Zuständigkeit der Sozialgerichte übergehen sollten. Zwar hat die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss erklärt, dass sie bis Mitte 2004 einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen wolle, der es den Bundesländern ermöglichen soll, die ab 1. Januar 2005 neu in die Zuständigkeit der Sozialgerichte fallenden Streitigkeiten nunmehr im Auftrag der Sozialgerichte durch Fachspruchkörper der Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen. Dies dürfte sich jedoch als untauglicher Versuch erweisen, die schlimmsten Folgen der verfehlten Gesetzesbeschlüsse zu verhindern. Es kann auch nicht gewollt sein, dass sozialrechtliche Streitigkeiten des neuen Gesetzes über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (SGB II) sowie des neuen Bundessozialhilfegesetzes und des Grundsicherungsgesetzes (SGB XII) von Bundesland zu Bundesland mal von Sozialgerichten, mal von Verwaltungsgerichten entschieden werden. Die geplante Zusammenlegung von Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit ändert an dem „sozialrechtlichen Flickenteppich“ auch nichts, solange die Verfahrensordnungen nicht vereinheitlicht werden. Die Beschlüsse führen dazu, dass mit erheblichem personellen und organisatorischen Kostenaufwand, der nur zum geringen Teil durch Gerichtsgebühren an Stelle bisher bestehender Gerichtskostenfreiheit ausgeglichen werden kann, eine neue Gerichtsstruktur in sozialrechtlichen Streitigkeiten aufgebaut werden muss. Zugleich wird die Macht der Gewerkschaften gestärkt. Im Wettbewerb über den besseren Rechtsschutz haben die Verwaltungsgerichte mit ihrer Rechtsstruktur, die Sozialgerichte mit ihrer Kundenfreundlichkeit geworben. Die Kundenfreundlichkeit hat gesiegt. Dies wird Deutschland teuer zu stehen kommen. FAZ, 23.1.04
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