Dokumentation




	Auf dieser Seite finden Sie, nach Themen geordnet, wichtige Dokumente, einschließlich der thematisch zugehörigen Stellungnahmen des BDVR. Übersicht Richterbesoldung und -versorgung Rechtswegbereinigung Mediation einheitliche öffentlich-rechtliche Fachgerichtsbarkeit Qualitätsdiskussion Sonstiges Richterbesoldung und -versorgung Eine Arbeitsgruppe des BDVR hat im Jahr 2008 eine umfangreiche Dokumentation zur Richterbesoldung und - versorgung erstellt: Dokumentation des BDVR zur Richterbesoldung und -versorgung Weitere Dokumente zum Thema Richterbesoldung und -versorgung: Stellungnahme des BDVR zur Frage der amtsangemessenen Besoldung von Richterinnen und Richtern vom 25.07.2011 Beschluss der Mitgliederversammlung des BDVR vom 26.11.2009: Die unzulängliche Situation der Richterbesoldung in Deutschland Gemeinsames Positionspapier des BDVR und des DRB zur Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte, August 2008 Gemeinsame Presseerklärung des BDVR und des DRB vom 18.08.2008: Besoldung der Richter und Staatsanwälte ungenügend Urteilsanmerkung: Beihilfe und ungenügende Bezüge (Heydemann, DRiZ 2008, 220) Beschluss der Mitgliederversammlung des BDVR vom 22./23.11.2007 zur Alimentation kinderreicher Richterfamilien Stellungnahme des BDVR zum Entwurf einer Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflge- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung) (Mai 2007) Externe Links zum Thema Richterbesoldung: DRB: Musterfälle R-Besoldung in Deutschland, Stand Dezember 2010 Einkommensvergleich: Was soll das? Was bringt das? (Böhm, DRiZ 2008, 193) R-Besoldung im Verhältnis zu Juristeneinkommen in vergleichbaren Tätigkeiten (Teetzmann, DRiZ 2008, 190 f.) Kienbaum-Studie des DRB: Gehaltsentwicklung bei Juristen in der Privatwirtschaft und in Anwaltskanzleien, Juli 2008 Rechtswegbereinigung Stellungnahme des BDVR zum Referentenentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und zum Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes: "Keine weitere Aushöhlung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes" (Juni 2011) Stellungnahme des BDVR: "Die Bereinigung der Rechtswegzuständigkeiten im Verwaltungsrecht" (April 2008) Mediation Stellungnahme des BDVR: "Für eine sinnvolle gerichtsinterne Mediation!" (Mai 2011) Externer Link (Deutscher Bundestag): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stand 01.04.2011, BT-Drs. 17/5335) Stellungnahme des BDVR zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (September 2010) Stellungnahme des BDVR zur gerichtsinternen Mediation (April 2006) einheitliche öffentlich-rechtliche Fachgerichtsbarkeit Standpunkt: Soll die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Sozialgerichtsbarkeit zusammengelegt werden? (Heydemann, NJW-aktuell, Heft 12 2010, S. 12 f.) Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs- Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern [Zusammenführungsgesetz] (Gesetzentwurf Baden-Württemberg und Sachsen) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetzentwurf Baden-Württemberg und Sachsen) Abschlussbericht der JuMiKo - Arbeitsgruppe "Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit" (Beschluss) Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit" Anlage 1 (E Gesetz zur Änderung des GG) Anlage 2 (E Zusammenführungsgesetz) Qualitätsdiskussion Chefpräsidenten-Erklärung "zur Qualitätsdiskussion in der Verwaltungsgerichtsbarkeit" ("Standards 2", Mai 2006) Stellungnahme des BDVR: "Standards verwaltungsrichterlicher Arbeit" (Mai 2005) "Standards" der Chefpräsidenten (März 2005) Sonstiges Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30.07.2009 - Überblick über Änderungen der VGO und anderer für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutsamer Gesetze - (August 2009) von Carsten Zander, Richter am Verwaltungsgericht, Chemnitz Stellungnahme des BDVR zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 16/11385) (Februar 2009) Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts - Ein Überblick aus verwaltungsgerichtlicher Sicht - (August 2008) von Carsten Zander, Richter am Verwaltungsgericht, Chemnitz Überblick über das 2. Justizmodernisierungsgesetz aus verwaltungsgerichtlicher Sicht (2007) von Carsten Zander, Richter am Verwaltungsgericht, Chemnitz "Große Justizreform": Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 29./30.6. 2005 in Dortmund Eckpunkte für eine "Große Justizreform": Beschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25.11.2004 in Berlin

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