© BDVR - Johann Oswald 12.12.2010

Mai bis September 2009

 Der BDVR-Vorsitzende Dr. Heydemann leitete am 4. und 5. Juni 2009 den vom Verein Deutscher Verwaltungsgerichtstag und der Vereinigung hessischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter vorbereiteten 4. Kleinen Verwaltungsgerichtstag in Kassel. Präsident Reimers begrüßte die Besucher als Hausherr im gastgebenden Hessischen Verwaltungsgerichtshof. „Das deutsche öffentliche Recht als Muster für andere Länder?“ war das erste Thema, zu dem auch Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter aus Armenien und Georgien das Wort ergriffen. Am zweiten Tag beschäftigten sich die etwa 50 Teilnehmer mit den „Einwirkungen des Europarechts auf die verwaltungsgerichtliche Praxis“ allgemein und an Beispielen aus dem Ausländer- und Umweltrecht. Es folgte im Rahmen einer Podiumsdiskussion ein Gedankenaustausch mit Sozialrichterinnen und Sozialrichtern über die Frage „Sind Sozialrichter anders als Verwaltungsrichter?“ Ein ausführlicher Bericht über die Tagung findet sich in diesem Heft. Der Vorstand des BDVR und des Vereins Deutscher Verwaltungsgerichtstag trat am 22. und 23. Juni 2009 zur Vorstandssitzung in Freiburg (Breisgau) zusammen. In enger Abstimmung mit dem Orts­ausschuss am dortigen Verwaltungsgericht unter der Leitung von Präsident Michaelis traf er Entscheidungen über das Programm und organisatorische Details für den 16. Verwaltungsgerichtstag vom 5. bis 7. Mai 2010.  Die Verbandsaktivitäten im Sommer 2009 konzentrierten sich auf die weitere Vorbereitung des Freiburger Kongresses.

März/April 2009

Der Vorstand des BDVR und des Vereins Deutscher Verwaltungsgerichtstag trat am 2. und 3. März 2009 zur Vorstandssitzung in Münster (Westfalen) zusammen. Am Ort des Verwaltungsgerichtstags 2013 wurde er herzlich empfangen vom Präsidenten des dortigen Verwaltungsgerichts Koopmann und den weiteren Mitgliedern des neu gegründeten Orts­ausschusses. Man besichtigte gemeinsam die Halle Münsterland und befand sie einhellig als sehr geeignet. Der Vorstand setzte seine im Verwaltungsgericht begonnenen Besprechungen am zweiten Tag im Oberverwaltungsgericht fort, mit dessen Präsidenten Dr. Bertrams ausführlich die rechtspolitische Lage erörtert wurde. Zu den internen Beratungsgegenständen des Vorstands gehörten die Vorbereitung des Verwaltungsgerichtstags Freiburg 2010, Details des Kleinen Verwaltungsgerichtstags Kassel 2009 und das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einer angemessenen Richterbesoldung. Verschiedene Gesetzesvorhaben wurden erörtert. Der Vorstand verabschiedete eine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (BT-Drs. 16/1345). Er beschloss ferner, dem vom Bundesjustizministerium initiierten „Bündnis für das deutsche Recht“ beizutreten, was der Vorsitzende Dr. Christoph Heydemann mit schriftlicher Erklärung vom 14. April 2009 vollzog. Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Lutz Diwell wies auf die in diesem Zusammenhang neu geschaffene, allgemein zugängliche Datenbank hin (www.inter-jus.de). Dr. Heydemann und der Berliner Landesvorsitzende Maresch stellten sich am 4. März 2009 den Fragen einer namibischen Delegation von Abgeordneten, Rechtsprofessoren und Richtern zu den Aufgaben und Möglichkeiten von Richterverbänden. Dr. Heydemann vertrat den BDVR am 13. und 14. März 2009 auf dem Kongress von Bündnis 90 / die Grünen mit dem Thema „Sechzig Jahre Grundgesetz“. Der BDVR-Vorsitzende nahm am 1. April 2009 am Beteiligungsgespräch der Spitzenverbände im Bundesinnenministerium zum Entwurf des Versorgungsberichts der Bundesregierung teil. Er repräsentierte den BDVR am 23. April 2009 auf dem Festakt zum hundertjährigen Bestehen des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Berlin und am Himmelfahrtstag auf dem Deutschen Anwaltstag in Braunschweig.

Oktober 2008 bis März 2009

Der BDVR äußerte sich im Oktober 2008 mit Stellungnahmen zu einem bürgerfreundlichen Gerichtskostenrecht und zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und im Februar 2009 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 16/11385). Der Vorsitzende Dr. Heydemann vertrat den BDVR am 19. September 2008 beim Festakt zum 60jährigen Bestehen des Deutschen Juristinnenbundes. Er folgte einer Einladung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen Dr. Bertrams zur Chefpräsidentenkonferenz in Münster am 10. Oktober 2008; Strategien zur Stärkung der Verwaltungsrechtspflege wurden erörtert. Am 12. November 2008 lud der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags den BDVR-Vorsitzenden zu einem Empfang. Der Vorstand des BDVR und des Vereins Deutscher Verwaltungsgerichtstag trat am 12. und 13. November 2008 in Berlin zusammen zur Vorbereitung der am 13. und 14. November 2008 stattfindenden Mitgliederversammlung. Nach der dort beschlossenen Satzungsänderung heißen die Verwaltungsrichtertage zukünftig Verwaltungsgerichtstage. Die BDVR-Vorstandsmit­glieder wurden von den Landesdelegierten für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Zu weiteren Beratungsgegenständen zählten die Richterbesoldung, die Zusammenlegung von Gerichtszweigen, die Verselbständigung der Justiz, richterliche Mitwirkungsrechte und die Arbeit von Richterverbänden auf europäischer Ebene. Der BDVR-Vorsitzende und seine Stellvertreter Hepp und Domgörgen führten am 18. November 2008 ein Gespräch mit Bundesjustizministerin Zypries über eine angemessene Besoldung der Richterinnen und Richter, die Rechtswegbereinigung im Verwaltungsrecht, die Untätigkeitsbeschwerde, die Zusammenlegung von Gerichtszweigen, die Verselbständigung der Justiz und anderes. Dr. Heydemann hielt am 20. November 2008 eine Rede auf dem Festakt aus Anlass des 15-jährigen Bestehens der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg in Potsdam. Er besuchte den Festakt zum 100-jährigen Bestehen des DRB am 19. Januar 2009 und nahm am 20. Januar 2009 am Neujahrsempfang des Bundesjustizministeriums teil.

Der BDVR trauert um seinen früheren Vorsitzenden Paul Grus, der am 22. Januar 2009 verstarb.

Juni bis September 2008

Der Verband der Bayerischen Verwaltungsrichter feierte am 12. Juni 2008 sein fünfzigjähriges Bestehen mit einem Festakt in der Münchener Residenz. Der BDVR-Vorsitzende Dr. Heydemann überbrachte die Glückwünsche des Bundesverbandes (s. auch: Grußwort des Vorsitzenden zum 50jährigen Bestehen des bayerischen Landesverbandes).
Der Verein Deutscher Verwaltungsgerichtstag führte unter seiner Leitung am 12. und 13. Juni 2008 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Fortbildung zu den Themen Selbstverwaltung der Justiz, Abschaffung des Widerspruchsverfahrens sowie Richterethik durch (Berichte zu beiden Veranstaltungen in diesem Heft; zwei der Vorträge zum Widerspruchsverfahren – von Präsident Hüffer und Ministerialrat Dr. Schmitz, BMI – sind unter www.verwaltungsgerichtstag.de zu finden). Den bayerischen Kollegen gilt der Dank für die perfekte Aufnahme der zahlreichen Teilnehmer. Herr Heydemann äußerte sich zur umstrittenen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in zwei Fernsehinterviews (für das ZDF, gesendet Anfang Juli 2008, und die ARD, ausgestrahlt im September 2008). Er trug der für die Rechtspflege zuständigen Abteilungsleiterin im Bundesjustizministerium Graf-Schlicker am 18. Juni 2008 rechtspolitische Anliegen des Verbands vor.
Die Vorstände des BDVR und des Vereins Deutscher Verwaltungsgerichtstag traten am 30. Juni und 1. Juli 2008 im Oberverwaltungsgericht Greifswald zusammen und wurden empfangen von der Präsidentin Kohl und dem Landesvorsitzenden Böhmann. Zentraler Punkt der Erörterungen im Vorstand waren die Ergebnisse der BDVR-Arbeitsgruppe Besoldung. Fast alle Landesverbände hatten Besoldungsexperten entsandt. Der Vorstand bedachte die Arbeitsgruppe mit großem Lob. Das vorgelegte Positionspapier wurde im Wesentlichen unverändert beschlossen. Zu den weiteren Beratungsgegenständen gehörten u.a. Fragen des Gerichtsgebührenrechts und die Planungen für die Verwaltungsgerichtstage in Freiburg und Münster. Im Anschluss an die Vorstandssitzung referierte Herr Heydemann vor der Mitgliederversammlung des mecklenburg-vorpommerischen Verbandes. Die folgenden Wochen dienten der Feinabstimmung des gemeinsamen Vorgehens mit dem Deutschen Richterbund in der Frage der angemessenen Richterbesoldung. Dazu erschien ein Beitrag des BDVR-Vorsitzenden im Juli-Heft der Deutschen Richterzeitung. Das vom BDVR und DRB gemeinsam getragene Positionspapier wurde im August 2008 an zahlreiche Entscheidungsträger verteilt und am 8. September 2008 offiziell an die zuständigen Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium Lieven und Bundesjustizministerium Graf-Schlicker übergeben. In der zweiten Augusthälfte griffen mehrere Zeitungen und Medien unsere Forderungen auf.

Januar bis Mai 2008

Der Vorstand des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V. traf sich am 3. und 4. März 2008 zur Vorstandssitzung in Saarlouis. Im Zentrum der Beratungen stand die Vorbereitung einer Stellungnahme zur Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen. Der BDVR hat diese Stellungnahme im April 2008 herausgebracht. Erneut beschäftigte die Frage der Zusammenlegung der Verwaltungs- mit der Sozialgerichtsbarkeit den Vorstand; Anlass gab die Kontroverse darüber in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 11. Februar 2008. Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren wurde überprüft. Der Vorstand bereitete im Ãœbrigen u. a. den Kleinen Verwaltungsgerichtstag in München am 12. und 13. Juni 2008 vor. Er führte mit dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes Rubly ein rechtspolitisches Hintergrundgespräch. Die saarländischen Kolleginnen und Kollegen sorgten für einen herzlichen Empfang und einen hervorragenden Rahmen der Tagung.
Der BDVR-Vorsitzende Dr. Heydemann führte im Deutschen Bundestag im Februar und April 2008 Gespräche mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses Dr. Gehb (CDU), Dr. Dressel (SPD) und Herrn Montag (Bündnis 90 / Die Grünen); Gegenstände waren unter anderem die Rechtswegbereinigung im Verwaltungsrecht, die Untätigkeitsbeschwerde, die Wiedereinführung der Gebührenfreiheit bei Klagerücknahmen, die Verselbständigung der Justiz, der Bologna-Prozess in der Juristenausbildung und die Richterbesoldung. Frau Krieger (München) nahm die Belange der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Programmkonferenz der Deutschen Richterakademie vom 31. März bis zum 2. April 2008 wahr. Dr. Heydemann vertrat den BDVR auf dem 59. Deutschen Anwaltstag Anfang Mai 2008. Die im Vorjahr gegründete Arbeitsgruppe Besoldung des BDVR tagte am 12. und 12. April 2008 unter der Leitung des Vorstandsmitglieds Kramer (Bremen) in Koblenz. Die ausgearbeitete umfangreiche Untersuchung und Beschlussempfehlung der Arbeitsgruppe wird den BDVR-Vorstand auf seiner nächsten Vorstandssitzung in Greifswald beschäftigen.

Oktober - Dezember 2007

Die Mitgliederversammlung des BDVR und des eingetragenen Vereins Deutscher Verwaltungsgerichtstag fand am 22. und 23. November 2007 in Berlin statt. Die Kassenwartin Stengelhofen berichtete über die Kassenlage im BDVR und im e.V. Der Bericht der - in ihren Ämtern bestätigten - Kassenprüfer Kappes-Olzien und Stamm (Koblenz) wurde verlesen. Ihnen beiden sei an dieser Stelle gedankt. Die Kassenwartin wie auch die Vorstände wurden von der Mitgliederversammlung entlastet. Die Mitglieder beschlossen eine vom BDVR-Vorstand vorbereitete Resolution über die Alimentation kinderreicher Familien. Der Vorstand empfahl, den Beschluss des höchsten Verbandsorgans als Argument jedenfalls in denjenigen Ländern zu verwenden, die bislang die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt hätten. Der Beschluss bringe eine rechtspolitische Forderung zum Ausdruck, die auch in anderen Ländern Bedeutung hätte: Die Besoldungsgesetzgeber sollten sich überlegen, was ihnen die Alimentation der Richter- und Beamtenfamilien wert sei. Der vom Bundesverfassungsgericht am Sozialhilfesatz orientierte Zuschlag für dritte und weitere Kinder markiere lediglich die verfassungsrechtliche Untergrenze.
Die Mitgliederversammlung befasste sich mit der eingesetzten Arbeitsgruppe zur Richterbesoldung. Deren Vorsitzender Kramer (Bremen) dankte für die rege Mitwirkung der Arbeitsgruppenmitglieder aus den aktiv beteiligten Ländern und gab einen Zwischenstand der bisherigen Arbeitsergebnisse. Im Frühjahr sollen die Erträge nach einer Arbeitsgruppensitzung in Koblenz in einer Studie präsentiert werden.
In den nach drei Jahren satzungsgemäßen Neuwahlen zum Vorstand des eingetragenen Vereins wurden die bisherigen Mitglieder bestätigt. Neu gewählt wurde das bereits zum BDVR-Vorstand gehörende Vorstandsmitglied Johann Oswald (München). Der Vorsitzende dankte dem nun aus beiden Vorstanden ausgeschiedenen Mitglied Jutta Krieger (München) für die langjährige Tätigkeit.
Frau Krieger, die an der Sitzung nicht teilnehmen konnte, hatte zugesagt, den Verein weiter im Beirat der Deutschen Richterakademie zu vertreten. Das fand die Billigung der Mitgliederversammlung, die anschließend die Programmgestaltung der Richterakademie, zum Teil kontrovers, debattierte. Eine von einigen begrüßte Überlegung ging dahin, sich mit Fragen der Richtermitbestimmung (Präsidium, Präsidialrat, Richterrat etc.) auf einer Tagung zu befassen.
Größeren Raum nahm die Aussprache über den Verwaltungsrichtertag Weimar 2007 ein. Nach einem Abschlussbericht von Herrn Lenhart (Weimar), dem der Vorstand schon bei anderer Gelegenheit für sein Engagement mit einem Buchgeschenk gedankt hatte, äußerten die Mitglieder viel Lob, aber auch Anregungen zu einer Abwandlung des nächsten Verwaltungsrichtertags. Mehrere Delegierte erhofften sich eine stärkere Einbeziehung von Rechtsanwälten und Beamten durch eine Umbenennung in „Verwaltungsgerichtstag“. Ein Beschluss über die Namensgebung, für die auch der Begriff „Verwaltungsrechtstag“ in die Diskussion kam, wurde noch nicht gefällt. Einige rieten zur Mitwirkung der Rechtsanwaltschaft bei der Vorbereitung eines Arbeitskreises. Andere wünschten sich den Auftritt eines von Tagung zu Tagung wechselnden europäischen Partnerstaats. Der Vorstand konnte in der Versammlung berichten, dass sich nach ersten Gesprächen im baden-württembergischen Justizministerium eine erfreuliche Förderung der Freiburger Tagung 2010 zeichne.
Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Ostermann (Minden), den folgenden Großkongress im Jahr 2013 in Münster (Westfalen) durchzuführen, wurde einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende berichtete über den Stand der Vorbereitungen des „kleinen Verwaltungsrichtertages“ am 12. und 13. Juni 2008 in München.
Der Europabeauftragte Dr. Werner Heermann (Würzburg) referierte die Aktivitäten der Vereinigung europäischer Verwaltungsrichter.
Die Mitgliederversammlung diskutierte über die in den Ländern unterschiedliche Umsetzung der Ergebnisse aus der Pebbsy-Studie.
Die am 22. November 2007 im Verwaltungsgericht Berlin mit der Begrüßung durch die Präsidentin Xalter begonnene Mitgliederversammlung wurde am folgenden Morgen im Haus des Deutschen Richterbundes in Berlin-Mitte fortgesetzt. Nach dem Abschluss der Beratungen referierte der DRB-Vorsitzende Frank vor der Mitgliederversammlung über die Anforderungen an eine effektive Interessenvertretung von Richtern, schilderte die Arbeit seines Verbandes, plädierte für eine stärkere Zusammenarbeit von BDVR und DRB und stellte das im Jahr 2007 beschlossene Modell des DRB zur Selbstverwaltung der Justiz vor. 

Die schriftliche Kritik des BDVR-Vorsitzenden an der Art und Weise der Gesetzgebung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (siehe BDVR-Rundschreiben 2007, s. 141) veranlasste das Bundesinnenministerium zu der Antwort vom 27. November 2007, den BDVR in Zukunft im Rahmen der Verbändebeteiligung zu berücksichtigen. Der Vorsitzende Dr. Heydemann führte auf dem Dezemberempfang des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und auf dem Neujahrsempfang des Bundesjustizministeriums Gespräche mit Politikern, Spitzenbeamten, Richterverbandsvertretern und Journalisten zu rechtspolitischen Themen.

Mai bis Oktober 2007

Auf den 15. Verwaltungsrichtertag vom 9. bis 11. Mai 2007 in Weimar, über den gesondert berichtet wurde, folgte die feierliche Verabschiedung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Hien am 31. Mai 2007; zugleich fand die Amtseinführung der neuen Präsidentin Eckertz-Höfer, der ersten Frau in diesem Amte, und des Vizepräsidenten Hund statt. Herr Hund ist dem BDVR durch seine frühere Tätigkeit als Verbandsvorsitzender besonders verbunden. Vom Festakt in Leipzig reiste der BDVR-Vorsitzende Dr. Heydemann nach Wien zur Jahrestagung der Vereinigung europäischer Verwaltungsrichter – VEV –, die vom 1. bis 3. Juni 2007 währte. Die Tagung unter Leitung des im Vorjahr gewählten Vorsitzenden Dr. Zens fand in dessen „Heimatgericht“, dem Verwaltungsgerichtshof in Wien statt. Die Vereinigung hat erneut Zuwachs erhalten, insbesondere aus Osteuropa, befindet sich allerdings weiterhin in der Phase der Konsolidierung und Orientierung. Der Europa-Beauftragte des BDVR Dr. Heermann ist Mitglied im Vorstand der VEV. Der BDVR-Vorsitzende hielt auf Einladung des neu ernannten Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Künzler am 18. Juni 2007 in Bautzen einen Vortrag über „Qualitätsstrategien in der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ (BDVR-Rundschreiben S. 113 ff.). Bereits im Mai 2007 hatte der BDVR Stellung zum Entwurf der neuen Beihilfeverordnung des Bundesinnenministers genommen (abgedruckt auf S. 79 f. des BDVR-Rund­schrei­bens; Antwortschreiben des BMI-Staatssekretärs Hahlen auf S. 106). Frau Krieger (Vorstandsmitglied des Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V.) vertrat die Interessen der Verwaltungsrichter auf der Programmtagung der Richterakademie am 14. und 15. Mai 2007 in Berlin. Die Arbeitsgruppe Besoldung des BDVR nahm mit Beauftragten der Mitgliedsverbände ihre Arbeit auf; sie wurde gegründet, um Material zu sammeln und Wissen anzuhäufen, um den Mitgliedsverbänden schnelle und qualifizierte Stellungnahmen zu Besoldungs- und Versorgungsgesetzentwürfen der Länder zu erleichtern.

Das Ende des politischen Sommers markierte der Richter- und Staatsanwaltstag des Deutschen Richterbundes vom 17. bis 19. September 2007 in Würzburg, auf dem am ersten Tag aus dem BDVR-Vorstand Dr. Heydemann und Vizepräsident Michel zugegen waren. Der Arbeitskreis über die vom DRB erneut propagierte Selbstverwaltung der Justiz erfüllte angesichts abschweifender Referenten nicht die hochgesteckten Erwartungen. Im selben Monat nahm der BDVR auf Anfrage der Justizpolitischen Sprecherin der FDP im Bundestag Dyckmans Stellung zu Rechtswegregelungen im Vergaberecht.

Am 24. und 25. September 2007 kam es im Verwaltungsgericht Dessau zur ersten Vorstandssitzung seit dem Verwaltungsrichtertag. Der Präsident des in Abwicklung befindlichen Verwaltungsgerichts und Vorsitzende des Verbandes der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Sachsen-Anhalt Engels sorgte für einen herzlichen Empfang. Auch der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg Stubben gab dem Vorstand die Ehre. Schwerpunkt der Beratungen des Vorstands war – im Beisein des Thüringer Organisators Lenhart sowie des Vorsitzenden des Ortsausschusses Freiburg 2010, Verwaltungsgerichtspräsident Michaelis – die Schlussbilanzierung des Weimarer Verwaltungsrichtertags in programmatischer und finanzieller Hinsicht. Daneben wurden u. a. Fragen der Besoldung, der Rechtswegbereinigung und der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens erörtert. Am Abend fand ein Meinungsaustausch des Vorstands mit dem sachsen-anhaltinischen Justizstaatssekretär Lischka statt. Im Oktober 2007 führte der BDVR-Vorsitzende mehrere Gespräche im Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium. Themen waren wiederum Rechtsweg- und Vorverfahrensfragen sowie die schwelende Diskussion über die Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde; dabei übermittelte der Vorsitzende auch die unter Verwaltungsrichtern verbreitete Kritik an der Einführung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien im Ausländer- und Asylrecht, das ohne Ãœbergang in Kraft gesetzt wurde sowie Ungereimtheiten im Asylrechtsmittelrecht aufweist. Das Vorstandsmitglied Müller-Fritzsche repräsentierte den BDVR am 15. Oktober 2007 in Oldenburg auf der feierlichen Verabschiedung des früheren BDVR-Vorsitzenden und Verwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Hanisch in den Ruhestand und bei der Amtseinführung seines Nachfolgers Streichsbier. Am 31. Oktober 2007 besuchte Herr Michaelis, begleitet vom Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des BDVR / Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V. Hepp und Vorstandsmitglied Vondung, den Ministerialdirektor im Stuttgarter Justizministerium Steindorfner. Dieser lobte den Weimarer Verwaltungsrichtertag als überaus gelungen und stellte im Rahmen seiner Möglichkeiten umfangreiche Hilfen für die Freiburger Tagung in Aussicht.

Sitzung am 19./20. 3. 2007

Der BDVR-Vorsitzende Dr. Christoph Heydemann wurde im Januar und Februar 2007 von mehreren Mitgliedern des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu Gesprächen empfangen, von dessen Vorsitzenden Andreas Schmidt (CDU), vom Obmann der SPD Joachim Stünker und von Wolfgang Neskovic (DIE LINKE). Der Abgeordnete Stünker teilte mit, dass der Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Untätigkeitsbeschwerde nach Ãœberzeugung der Rechtspolitiker der Koalition keine Chance auf Verwirklichung hätte. Die Bundestagsabgeordneten räumten auch einer Vereinheitlichung der Prozessordnungen nur geringe Erfolgsaussicht ein. Dr. Heydemann nahm am Neujahrsempfang der Bundesjustizministerin am 29. Januar 2007 teil. Festredner war Professor Dr. Dieter Grimm, der sich gegen die Aufnahme weiterer Staatsziele (Kultur, Sport) aussprach und für eine Eindämmung der prinzipiell ausufernden EU-Kompetenzen eintrat. Gemeinsam mit einem Vertreter des Deutschen Richterbundes warb der BDVR-Vorsitzende am 23. Februar 2007 beim Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium Ministerialdirektor Müller für eine angemessene Besoldung der Richter. Anlass war der Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungs­gesetzes mit einem für Bundesbedienstete konzipierten Bundesbesoldungsgesetz. Der BDVR unterstützte den DRB bei der Abfassung einer ausführlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Dr. Heydemann war Gast auf der Jubiläumsfeier der Neuen Richtervereinigung zum zwanzigjährigen Bestehen am 2. März 2007 in Erkner bei Berlin. Der Ortsausschuss des 15. Verwaltungsrichtertages in Weimar mit seinem Geschäftsführer, dem Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Thomas Lenhart, traf in Abstimmung mit dem Vorstand weitere Vorbereitungen für die Tagung vom 9. bis 11. Mai 2007. Jutta Krieger (München), Mitglied im Vorstand des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V., nahm vom 12. bis 14. März 2007 an der Programmkonferenz der Richterakademie in Berlin teil. Dr. Heydemann vertrat den BDVR am 14. März 2007 als Mitglied des Beirats beim Bundesministerium des Innern zur Versorgungsrücklage und – neu gegründet und mit dem alten Beirat vereinigt – zum Versorgungsfonds des Bundes. Er führte am 16. März 2007 ein Gespräch mit dem beamteten Staatssekretär Lutz Diwell im Bundesjustizministerium. Ein Schwerpunkt war wiederum die Richterbesoldung. Der Staatssekretär teilte mit, dass die Kritik des BDVR am Entwurf des PKH-Begrenzungsgesetzes berechtigt gewesen sei und die Änderungsanregung beherzigt werde. Der Vorstand des BDVR – der sich in neuer Zusammensetzung konstituierte – und des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V. tagte am 19. und 20. März 2007 in Koblenz. Zu den Themen gehörten die Qualitätsdiskussion in der Justiz und die Medienarbeit für den Verwaltungsrichtertag. Der Vorstand zog eine Zwischenbilanz der Debatte in den Landesverbänden über die Essentialia der Verwaltungsgerichtsordnung und beschloss eine intensivere Befassung mit Fragen der Richterbesoldung. Er führte mit dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Professor Dr. Karl-Friedrich Meyer, ein Gespräch u. a. über rechtspolitische Strategien.

Sitzungen am 26./27. 9. 2006
und am 27. 11. 2006

Der BDVR-Vorsitzende Dr. Christoph Heydemann tauschte sich mit der Geschäftsführerin und dem Leiter der Abteilung „Grundsatzfragen“ des Deutschen Beamtenbundes am 12. September 2006 über  Fragen der Besoldung und der dienstrechtlichen Strukturreformen aus und erörterte die Möglichkeiten der Berufsverbände, gegen Verschlechterungen vorzugehen. Er vertrat den Verband im September 2006 auf dem Deutschen Juristentag in Stuttgart. Dessen Abteilung Justiz behandelte  kontrovers die „Gute Rechtsprechung – Ressourcengarantie und Leistungs­verpflich­tung (Unabhängigkeit der Dritten Gewalt; funktionsgerechte Ausstattung)“. Die Abstimmungsergebnisse sind unter www.djt.de zu finden.

Der Vorstand des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V. traf sich am 26. und 27. September 2006 in Weimar. Die zahlreichen Reaktionen auf die Stellungnahme des Verbandes „Kein Sonderopfer der Familien von Richtern und Beamten“ waren ein Gegenstand der Erörterung. Weiter bereitete der Vorstand eine Stellungnahme zum Entwurf eines PKH-Begrenzungsgesetzes vor, die seit Dezember 2006 vorliegt. Er diskutierte unter anderem eine Verbesserung der Pressearbeit und die Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die einheitliche Juristenausbildung. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung des Verwaltungsrichter­tages in Weimar. Der Ortsausschuss mit seinem Leiter, dem OVG-Präsidenten Dr. Schwan, sowie Mitarbeiter der Kongressagentur Conventus informierten den Vorstand und stimmten sich mit ihm ab.

Der Vorsitzende referierte auf Einladung des Verbandes der niedersächsischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter am 7. November 2006 in Barsinghausen am Fuße des Deisters auf einer Tagung über „Selbstverständnis und  Außenwirkung des Verbandes“ zu den Aufgaben und Möglichkeiten von Richterverbänden auf Bundesebene.

Eine weitere Vorstandssitzung am 27. November 2006 in Berlin befasste sich mit einer Initiative deutscher Richterinnen und Richter, Anforderungen der richterlichen Ethik auszuarbeiten. Weiter wurde mit dem Europabeauftragten des BDVR, Dr. Heermann (Würzburg), das Zusammenwirken mit der Vereinigung europäischer Verwaltungsrichter (VEV) besprochen. Der Vorstand traf mehrere Festlegungen zum Verwaltungsrichtertag. Er bereitete auch die Mitgliederversammlung des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V. vor. Sie begann am 28. November 2006 im Bundesministerium der Justiz, wo die Ministerialrätin Dr. Steinbeiß-Winkelmann über verschiedene Gesetzgebungsprojekte (Zweites Justizmodernisierungsgesetz, Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, Vereinheitlichung der Prozessordnungen, Untätigkeitsbeschwerdegesetz, Umweltrechtsbehelfsgesetz, Änderungen des § 48 VwGO, des BauGB und des SGG) berichtete, deren Inhalte und Verwirklichungschancen beurteilte und sich der Diskussion stellte. Es folgte eine Führung durch das Ministerium. Die Mitglieder­versammlung verhandelte anschließend und am folgenden Tag, dann im Plenarsaal des Verwaltungsgerichts Berlin, unter anderem Fragen der Besoldung, der Zusammenarbeit des Bundesverbandes mit den Landesvereinen sowie der Verwaltungsrichtervereine mit anderen Richterverbänden.  Dr. Heermann informierte die Delegierten über die VEV. Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Lenhart, Geschäftsführer des Ortsausschusses Weimar, setzte die Anwesenden über den Stand der Vorbereitungen des Verwaltungsrichtertages ins Bild. Die Kassenwartin Stengelhofen (Koblenz) schilderte die Finanzlage des BDVR und des Deutschen Verwaltungs­gerichtstag e.V. und wurde nach der Verlesung des Berichts der Kassenprüfer entlastet. Entlastet wurde auch der bisherige BDVR-Vorstand. Anschließend wählten die Delegierten für die Zeit von zwei Jahren die erneut kandidierenden BDVR-Vorstandsmitglieder Dr. Christoph Heydemann aus Berlin (Vorsitzender), Rainer Hepp aus Darmstadt (Erster Stellvertreter), Dr. Martin Fleuß aus Düsseldorf (auch Schriftführer), Thomas Michel aus Meiningen und Dr. Rolf Vondung aus Mannheim sowie die erstmals sich der Wahl stellenden Ulf Domgörgen vom Bundesverwaltungsgericht (Zweiter Stellvertreter des Vorsitzenden), Erich Müller-Fritzsche aus Braunschweig und Johann Oswald aus München. Die Abgesandten bestellten Heidi Stengelhofen erneut zur Kassenwartin. Der Vorsitzende bedankte sich bei den ausscheidenden BDVR-Vorstandsmitgliedern Jutta Krieger aus München und Dr. Otto Mallmann vom Bundesverwaltungsgericht. Der ebenfalls ausscheidende Wulf Sonnemann aus Niedersachsen war verhindert teilzunehmen. Die drei Ausgeschiedenen erhielten als Anerkennung für die geleistete Arbeit Bildbände über das Reichskammergericht, das zweihundert Jahre zuvor seine Tätigkeit eingestellt hatte. Der Vorstand des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V., dem Frau Krieger weiter angehört, wird alle drei Jahre, erneut zum Jahreswechsel 2007/08 gewählt. Die Mitgliederversammlung beschloss eine Änderung von § 16 Satz 3 der Satzung des eingetragenen Vereins, um einem - nach Jahren ohne Beanstandung überraschend - vorgebrachten Bedenken des Finanzamts im Hinblick auf die Erfordernisse der Gemeinnützigkeit zu entsprechen.

Sitzung am 12./13. 7. 2006

Der Verein Deutscher Verwaltungsgerichtstag veranstaltete – organisiert durch den Vorsitzenden Dr. Christoph Heydemann sowie Prof. Dr. Ulrich Ramsauer - die Fortbildungstagung „Die Rolle der Verwaltungsrichter“ am 11. und 12. Mai 2006 in Hamburg, die guten Zuspruch fand.
Dr. Heydemann vertrat den BDVR vom 19. bis 21. Mai 2006 auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung europäischer Verwaltungsrichter in Budapest. Der bisherige Vorsitzende der VEV, Pierre Vincent (Nancy), durfte aus Satzungsgründen nicht wiedergewählt werden. Zum Nachfolger wurde Dr. Heinrich Zens (Wien) bestimmt. Der BDVR wird im europäischen Vorstand durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Würzburg, Dr. Werner Heermann, repräsentiert. Er schließt für Deutschland eine Lücke in der maßgeblich vom BDVR initiierten europäischen Vereinigung, die kurz vor der letzten Wahl durch den unvermittelten Rückzug des deutschen Kandidaten gerissen wurde. Herr Vincent konnte von einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Union, Franco Frattini berichten, das allerdings an der generell schwierigen Kontaktpflege mit den Brüsseler Stellen wenig geändert habe. Intensiver seien die Beziehungen zum Europarat in Straßburg. Der neue Vorstand will sich verstärkt um die osteuropäische Erweiterung kümmern. Die Mitgliederversammlung der VEV gedachte mit einer Schweigeminute des kurz zuvor wegen seiner Urteilspraxis ermordeten türkischen Verwaltungsrichters und seiner schwer verletzten Kollegen im Obersten Verwaltungsgericht in Ankara. Sie beschloss Satzungsänderungen. Eine Eintragung ins Vereinsregister in Trier wird vorbereitet. Kassenwart Dr. Ralf Höhne (Münster) legte die Abschlussrechnung für das Jahr 2005 mit Einnahmen von 9.941,59 Euro und Ausgaben von 7.137,06 Euro vor.
Der BDVR-Vorsitzende führte Gespräche mit Mechthild Dyckmans (Mitglied des Bundestags, justizpolitische Sprecherin der FDP und vor ihrer Wahl Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof) und mit dem Deutschen Beamtenbund. Er nahm am 22. Juni 2006 an einem Beteiligungsgespräch der Spitzenorganisationen gemäß § 94 BBG im Bundesministerium des Innern teil. Gegenstand waren eine Änderung der Bestimmungen über die Versorgungsrücklage des Bundes sowie die Einführung eines Versorgungsfonds. Mit dieser Neuregelung sollen für die vom nächsten Jahr an in den Bundesdienst eintretenden Beamten und Richter die zukünftigen Pensionslasten sowie die an Pensionäre zu zahlenden Beihilfen in einem versicherungsmathematisch berechneten Sonderetat angespart werden.
Die Vorstände des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V. traten am 12. und 13. Juli 2006 zusammen, auf Einladung des Präsidenten Dr. Hansjochen Dürr im Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dem langjährigen Vorstandskollegen wurde alles Gute für den herannahenden Ruhestand gewünscht. Zu den Beratungsgegenständen gehörten u.a. eine Stellungnahme gegen die Verschlechterung der Besoldung und Beihilfe für Richterfamilien mit studierenden Kindern (abgedruckt in diesem Heft) und das Programm des Verwaltungsrichtertags in Weimar 2007. Am Rande der Sitzung führte der Vorstand ein Gespräch mit dem Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger.
Das Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 wird nicht nur deutliche Änderungen der Besoldung und Versorgung der Richter nach sich ziehen, die Grundgesetzreform ändert mittelbar auch die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen einerseits und den Verwaltungsrichtervereinen in den Ländern und beim Bundesverwaltungsgericht andererseits. Nach § 5 Abs. 1 der BDVR-Satzung entspricht die Kompetenzabgrenzung „sinngemäß der Zuständigkeitsverteilung, die das Grundgesetz zwischen Bund und Ländern vornimmt.“

Sitzung am 10./11.04.2006

Der BDVR führte Gespräche im Bundesjustizministerium. Ein Schwerpunkt war der Gesetzentwurf zur Untätigkeitsbeschwerde, der weit gediehen sei. Eine Regelung sei nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fall Kudlu) wohl unvermeidlich, die Schadensersatzvariante gelte als untunlich. Von Seiten des Ministeriums wurde dafür geworben, eine Vornahmeverurteilung wegen Untätigkeit nicht stets „persönlich“ zu nehmen; sie müsse auch erfolgen, wenn die einzelne Streitsache wegen Überlastung mit noch älteren Verfahren unbearbeitet liegen bleibe, den zuständigen Richtern also kein Vorwurf zu machen sei. Der BDVR-Vorsitzende Dr. Heydemann wies auf Probleme hin, die sich aus Untätigkeitsverfahren im Gerichtsalltag ergeben könnten. Ein anderer Gesprächsgegenstand war das Planungsbeschleunigungsgesetz; dem Vernehmen nach ist die von der Bundesregierung angestrebte Ausdehnung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nahezu beschlossene Sache, nachdem ein anderslautender Entwurf des Landes Hessen im Bundesrat abgeändert wurde. Die Warnungen der Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe wie auch die des BDVR bleiben offenbar unbeachtet. Eher gering werden von den Experten die Chancen für eine Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten des öffentlichen Rechts gesehen; zu wenig beachtet werde in der Diskussion, dass die Länder – wenn überhaupt – eher eine Fusion auf der Basis von Länderöffnungsklauseln anstrebten, während Bundesjustizministerin Zypries eine bundeseinheitliche Fusionsregelung bevorzuge. Schon die Angleichung der Prozessordnungen mit einem Allgemeinen Buch und Besonderen Teilen, ein dem Bundesjustizministerium gefallendes Projekt, stößt im Haus von Minister Müntefering auf wenig Gegenliebe, weil sich insoweit ein Streit mit den strikt ablehnenden Gewerkschaften nicht lohne. Immerhin werden Synopsen aller Prozessgesetze erstellt, die zum Teil kaum erklärliche Abweichung von Details nachwiesen. Als kaum zu verwirklichen wird auch der Wunsch eingeschätzt, die anderen Gerichten zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Zuständigkeiten für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu gewinnen. Fast wahrscheinlicher seien weitere abdrängende Sonderzuweisungen.
Der BDVR-Vorsitzende sprach auf Einladung der Landesvorsitzenden Frau Kaiser auf der Mitgliederversammlung der niedersächsischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter am 27. März 2006 in Hannover. Die niedersächsische Justizministerin Heister-Neumann hielt die Hauptrede.  In der  Aussprache beklagten sich viele Kolleginnen und Kollegen über die Abschaffung des Vorverfahrens in ihrem Bundesland und deren Auswirkungen auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Vorstandsmitglied Frau Krieger wirkte für den BDVR an der Programmkonferenz der Deutschen Richterakademie mit.
Die Vorstände des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V. traten am 10. und 11. April 2006 in Würzburg zusammen. Beschlossen wurden Stellungnahmen zur Regelungsbedürftigkeit der gerichtsinternen Mediation (auf Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag), gegen die zwangsweise Abordnung von Richterinnen und Richtern (Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt), gegen eine Neufassung von § 67 VwGO (im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Rechtsberatungsgesetzes) und gegen die Verlagerung der Zuständigkeiten für Richterstatusrecht und -alimentationsrecht vom Bund auf die Länder (aus Anlass entsprechender Bestrebungen in der Föderalismusreform). Ein Schwerpunkt war die Detailplanung des Programms des 15. Deutschen Verwaltungsrichtertags 2007 unter Mitwirkung von Herrn Lenhart vom Ortsausschuss Weimar.

Sitzung am 16./17. 01. 2006

Am 16. und 17. Januar 2006 traten die Vorstände des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V. in Hamburg zusammen. Die Beratungen begannen mit einer Bilanz, die Dr. Heydemann nach seinem ersten Jahr als Vorsitzender zog, und gemeinsamen Ãœberlegungen, wie der Einfluss und die Wirkung des Verbands gesteigert werden könne. Zur Sprache kamen vor allem die Art und Weise der verbandlichen Stellungnahmen, die Kontaktpflege zu Entscheidungsträgern in der Politik wie auch zur Presse und das Verhältnis zu den Mitgliedsverbänden. Ein zweiter Schwerpunkt war die Planung des Programms des Verwaltungsrichtertages in Weimar 2007, die in den nächsten Monaten präzisiert werden muss. Dabei konnte der Vorstand auf Anregungen aus Thüringen, Bayern und Bremen und Rheinland-Pfalz zurückgreifen. In der Grundstruktur will der Vorstand an dem bewährten Programmschema festhalten: Nach dem Eröffnungsvortrag folgen an drei Halbtagen jeweils vier parallele Arbeitskreise (eventuell mit zwei Referenten), abschließend wird es eine Podiumsdiskussion geben. Wie schon auf dem Verwaltungsrichtertag in Bremen 2004 soll es Arbeitskreise mit vier verschiedenen Ausrichtungen geben, die allen Teilnehmern einen individuellen Zuschnitt „ihres“ Verwaltungsrichtertags erlauben: Sie könnten sich nach ihrem Belieben ausschließlich rechtspolitischen Themen widmen oder nur ihrem Interesse am allgemeinen Verwaltungsrecht (einschließlich der Grundlagen des Rechts) frönen; auch aktuelle Fragestellungen des besonderen Verwaltungsrechts sollen wie stets nicht zu kurz kommen, und schließlich werden erneut Aspekte der richterlichen Arbeit behandelt. Nebenbei präsentierte der Vorsitzende dem Vorstand die Einzelheiten der Fortbildungsveranstaltung am 11. und 12. Mai 2006 in Hamburg .

Dr. Heydemann besuchte am 10. Januar 2006 den seit Jahren stattfindenden Empfang des Deutschen Anwaltsvereins und am 18. Januar 2006 den erstmals durchgeführten „rechtspolitischen Neujahrsempfang“ der Bundesjustizministerin. Brigitte Zypries wie auch der Gastredner Martin Klingst (ZEIT) referierten zu den Herausforderungen der Rechtspolitik, die vornehmlich auf dem Gebiet der Abwehr terroristischer Gefahren gesehen wurden. Beide plädierten für mehr Gelassenheit aller in der Rechtspolitik und in der Justiz Verantwortlichen. Das Projekt einer Großen Justizreform kam nur beiläufig zur Sprache, das öffentliche Recht (jenseits des Terrorismusproblems) und die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit keinem Wort. Auf beiden Empfängen ergaben sich für den BDVR neue Kontakte mit Journalisten und anderen.

Sitzung am 10. - 12. 10. 2005

Nach der Vorstandssitzung in Düsseldorf am 6. und 7. Juli 2005 brachten der Sommer im Allgemeinen und die Wahlkampfzeit im Besonderen Ruhe in die Verbandsgeschäfte. Die Jubiläumsfeier der Vereinigung hessischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter am 2. September 2005 nahm der Vorsitzende des BDVR, Dr. Heydemann, zum Anlass, in seiner Ansprache u.a. die Verdienste Hessens um das BDVR-Rundschreiben zu würdigen. Anfang Oktober 2005 nahm in Stuttgart der Lenkungsausschuss der Pebbsy-Fach-Untersuchung das Schlussgutachten entgegen (Pebbsy-Beauftragter des BDVR: Herr Lieberoth-Leden).
Die Vorstände des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V.  traten am 10 und 11. Oktober 2005 in Mannheim zusammen. Der Vorsitzende stellte die zusammen mit Professor Dr. Ramsauer für Mai 2006 in Hamburg geplante zweitägige Veranstaltung „Die Rolle der Verwaltungsrichter“ vor. Die langjährige Pressesprecherin des Verbandes, Dr. Freimund-Holler (Präsidentin des Verwaltungsgerichts Mainz), wurde mit Dank für das von ihr Geleistete verabschiedet. Der Vorstand bereitete - neben weiteren Tagesordnungspunkten - die reguläre Mitgliederversammlung vor. Sie begann am 11. Oktober 2005 in ihrem öffentlichen Teil mit einem Vortrag des gastgebenden Präsidenten Dr. Weingärtner (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg) zu dem Dokument „Standards verwaltungsrichterlicher Arbeit“. Dr. Weingärtner legte dar, dass auf der Chefpräsidentenkonferenz vom 7. Oktober 2005 in Bremen dieses Thema nicht abschließend behandelt worden sei, vielmehr weitere Ergebnisse der Arbeitsgruppen in den Ländern abgewartet und im nächsten Frühjahr behandelt werden sollten. Die besser als Thesen zu bezeichnenden „Standards“ seien ein Anstoß zur Diskussion der notwendigen und weiterhin wichtigen Binnenmodernisierung. Er bedauerte, dass einige an der vermeintlichen Verbindlichkeit der Thesen Anstoß genommen hätten, was so nicht beabsichtigt gewesen sei. Dr. Heydemann fasste anschließend die Ergebnisse aus der Fragebogenaktion zusammen, an der sich alle Mitgliedsverbände außer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und der Verein der Bundesrichter beim BVerwG beteiligt hätten. Das sich aus der Aktion ergebende ambivalente Meinungsbild spiegelte sich auch in der anschließenden Diskussion auf der Mitgliederversammlung, wenngleich es Dr. Weingärtner und der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Hüffer verstanden, die Sorgen vor einer den Verwaltungsrichtern auferlegten Verhaltensdirektive zu zerstreuen. Die Erörterungen mündeten in eine Qualitätsdebatte.
Am folgenden Tag wandte sich die Mitgliederversammlung des BDVR dem Projekt „Große Justizreform“ der Landesjustizminister zu. Die im Mai 2005 verbreitete Verbandsstellungnahme zum Thema vom Mai 2005 wurde einhellig begrüßt. Die Versammlung nahm erfreut zur Kenntnis, dass die dort erstmals laut gewordene Forderung nach einer systemgerechten Zuständigkeitsregelung genuin verwaltungsrechtlicher Materien (Amtshaftungsrecht u.a.) sich in den Dortmunder Beschlüssen der Justizminister vom 29. und 30. Juni 2005 wiederfindet. Mit Einwänden wurde hingegen der Plan bedacht, nach dem Muster der Zivilkammern im Landgericht den originären Einzelrichter im Verwaltungsgericht einzuführen mit der ihm eingeräumten Möglichkeit, gewisse Streitsachen auf die Kammer zu übertragen. Geteilter Meinung war die Runde in der Frage, ob ehrenamtliche Richter beibehalten werden sollten.
Der Vorsitzende besuchte am 12. Oktober 2005 in Mainz die Mitgliederversammlung des rheinland-pfälzischen Verbandes und berichtete von den Mannheimer Diskussionen. Am 7. November 2005 nahm er an der jährlichen Mitgliederversammlung der Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit - IRZ - in Berlin teil. Die Anfang der 90er Jahre gegründete Stiftung wird entgegen den damaligen Erwartungen kaum von der Wirtschaft und den Verbänden der juristischen Berufe finanziert, die allerdings neben einzelnen natürlichen Personen bis heute Mitglieder sind, sondern vornehmlich vom Bundesjustizministerium. Sie widmet sich im Wesentlichen der Implementierung mitteleuropäischen und mehr noch deutschen Rechtsdenkens in Osteuropa. Der stellvertretende Vorsitzende Sonnemann nahm am 17. November 2005 den Platz des BDVR in dem beim Bundesinnenministerium tagenden Beirat ‚Versorgungsrücklage’ ein (mit dem entsprechenden Bundesgesetz findet sich der BDVR – einzigartig – im Bundesgesetzblatt wieder).

Sitzung am 6. / 7. 7. 2005

Der Vorsitzende des BDVR, Dr. Heydemann, nahm vom 27. bis zum 29. Mai 2005 an der Mitgliederversammlung der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung (VEV) in Lund (Schweden) teil. Das Präsidium der VEV setzt sich derzeit zusammen aus dem Präsidenten Vincent aus Frankreich sowie der Vizepräsidentin Tzovaridou-Skouloudi (Griechenland), den Vizepräsidenten Mariuzzo (Italien), Zens (Österreich) und dem Schatzmeister Höhne (VG Münster). Zur Versammlung kamen drei Delegierte aus Österreich, eine Richterin aus Finnland, ein Luxemburger, acht Schweden und Herr Becker (Münster) als Vorsitzender der Vereinigung deutscher, italienischer und französischer Verwaltungsrichter. In seinem Rechenschaftsbericht schilderte Herr Vincent die Schwierigkeiten im Kontakt mit der Europäischen Kommission in Brüssel, die eine offizielle Lobbyarbeit grundsätzlich ablehne, während die Verbindungen zum Europarat in Straßburg rege und fruchtbringend seien. Immerhin bemühe sich die VEV nicht ohne Erfolgsaussicht um ein EU-unterstütztes Austauschprogramm für Verwaltungsrichter. Ein Erfahrungsaustausch habe im Jahr 2004 in der Europäischen Rechtsakademie in Trier, dem Sitz der VEV, stattgefunden. Die Treffen junger Verwaltungsrichter bei Nizza sollten fortgeführt werden. Ein Schwerpunkt der Präsidiumsarbeit sei die Erweiterung der VEV um Mitglieder außerhalb der Europäischen Union. Zu deren Erleichterung änderte die Versammlung die Satzung. Der Schatzmeister stellte für das Jahr 2004 Einnahmen der VEV in Höhe von 9.480,- Euro Ausgaben über 15.846,73 Euro gegenüber.

Die Vorstände des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V.  tagten am 6. und 7. Juli 2005 in Düsseldorf, wie geplant kurz nach der Justizministerkonferenz in Dortmund Ende Juni, auf der die Ergebnisse zur „Großen Justizreform“ präsentiert wurden. Diese standen auf der Tagesordnung des BDVR wie auch die von den Präsidenten des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe angestoßene Debatte über die Binnenmodernisierung. Nach dem Beschluss des Vorstands sollen beide Gegenstände auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des BDVR im Oktober 2005 in Mannheim behandelt werden. Der frühere BDVR-Vorsit­zende Lieberoth-Leden (Münster) berichtete dem Vorstand von den letzten Arbeiten an der Studie „Pebbsy-Fach“, die er im Auftrag des Vorstands in diesem Jahr weiter im Lenkungsausschuss begleitete. Herr Lenhart (Weimar) erläuterte die für den Verwaltungsrichtertag 2007 vom Ortsausschuss geführten Vertragsverhandlungen mit einer in der Kongressorganisation erfahrenen Gesellschaft. Vorstand und Ortsausschuss sprachen sich nach ausgiebiger Prüfung für eines von mehreren Vertragsmodellen aus, das auf die Minimierung des Kostenrisikos angelegt ist. Der Vertragsschluss steht bevor. Für den Verwaltungsrichtertag 2010 bereitet der Ortsausschuss Freiburg (Breisgau) geführt vom Präsidenten Michaelis einen Vorvertrag zur Hallenmiete vor. Auf der Vorstandssitzung wurde für das nächste Frühjahr eine rechtspolitische Tagung nach dem Vorbild der Fortbildungsveranstaltung in Berlin mit dem Thema „Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wettbewerb“ beschlossen. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehörten u.a. Personalfragen.

Sitzung am 11. / 12. 4. 2005

Der Vorsitzende des BDVR, Dr. Heydemann, und das Vorstandsmitglied Dr. Mallmann führten im Februar und März 2005 im Bundesjustizministerium eine Reihe von Gesprächen mit der Ministerin, Frau Zypries, dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartenbach, dem Staatssekretär Prof. Dr. Geiger sowie mit Abteilungs- und Referatsleitern. Themen waren unter anderem die von den Landesjustizministern und –senatoren im November 2004 in Berlin initiierte „Große Justizreform“, die Zusammenlegung von Rechtswegen und die Besoldung von Richtern. Am 4. März 2005 wirkte Dr. Heydemann auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Liberaler Juristen in Frankfurt (Main) auf dem Podium mit an der Diskussion der Frage, ob sich die Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten empfehle. Er begleitete am 8. März 2005 den Präsidenten des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Dr. Schwan, und den weiteren Leiter des Weimarer Ortsausschusses, Herrn Lenhart, zum Thüringer Justizminister Schliemann nach Erfurt, um die ideelle und finanzielle Unterstützung des Freistaats für den Verwaltungsrichtertag Weimar 2007 zu erbitten. Frau Krieger, Mitglied des BDVR-Vorstands, vertrat im März 2005 auf der Programmkonferenz der Richterakademie in Wustrau die Belange der Verwaltungsrichter.
Die Vorstände des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V.  tagten am 11. und 12. April 2005 in Weimar. Gegenstand der Beratungen war vor allem die von den Justizstaatssekretären im März 2005 in Schwerin weiter präzisierte „Große Justizreform“(Stellungnahme hier). Der Vorstand diskutierte u.a. auch den Beschluss der Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe zu den „Standards verwaltungsrechtlicher Arbeit“ (Stellungnahme hier). Zusammen mit dem Ortsausschuss Weimar besprach der Vorstand Fragen des Verwaltungsrichtertages 2007 und besichtigte den Tagungsort, die Weimarhalle.
Dr. Heydemann hielt auf einer rechtspolitischen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen in Hamburg am 9. April 2005 einen Vortrag gegen die als Thema gestellte, landläufige These, dass Behörden und Verwaltungsgerichte „Bremsklötze des Fortschritts“ seien. Der Deutsche Verwaltungsgerichtstag e.V. führte, vom Vorsitzenden organisiert, am 21. und 22. April 2005 eine Veranstaltung in Berlin über die „Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wettbewerb“ durch. Dr. Heydemann führte im April und Mai 2005 Gespräche im Bundestag mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, MdB Andreas Schmidt (CDU), sowie mit den Abgeordneten Dr. Gehb (CDU), Herrn Stünker (SPD) und Herrn Funke (FDP), den rechtspolitischen Sprechern ihrer Fraktionen. Diese hielten die Ablehnung der „Großen Justizreform“ durch den Bundestag für wahrscheinlich und sprachen sich gegen die Zusam­menlegung von Gerichtsbarkeiten mittels Länderöffnungsklauseln aus. Das Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU, Herrn Koschyk, behandelte Fragen des Ausländer- und Versammlungsrechts. Dr. Heydemann führte Gespräche mit Vertretern des Deutschen Richterbundes, mit dem der BDVR eine gemeinsame Presseerklärung gegen leistungsbezogene Besoldungszuschläge bei Richtern herausgab, und nahm an einem Beteiligungsgespräch der Spitzenverbände mit dem Bundesinnenminister im Mai 2005 zur geplanten Besoldungsreform teil. Er begegnete im Rahmen einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung unter Mithilfe des Verbandes der Bayerischen Verwaltungsrichter organisierten Reise türkischen Verwaltungsrichtern.

Sitzung am 31.1. / 1. 2. 2005

Die neugewählten Vorstände des BDVR und des eingetragenen Vereins Deutscher Verwaltungsgerichtstag traten am 31. Januar und   1. Februar 2005 zu ihren konstituierenden Sitzungen in Freiburg im Breisgau zusammen. Der scheidende Vorsitzende Hans-Jörg Lieberoth-Leden zog ein Resümee aus seiner mehrjährigen Tätigkeit, bekannte sich zu seiner Reformorientierung in der Rechtspolitik und gab den Vorstandsmitgliedern Ratschläge und Empfehlungen mit auf den Weg.

Der neue Vorsitzende Dr. Christoph Heydemann dankte seinem Vorgänger für die erfolgreiche und aufopferungsvolle Tätigkeit und überreichte ihm, in Kenntnis seiner Vorlieben für die Lektüre von Biographien und für Reisen nach Frankreich, als Geschenk das zweibändige Werk  über die Jugend und die Vollendung des Königs Henri Quatre aus der Feder Heinrich Manns.

Im Folgenden erwog der Vorstand eine Neuordnung der internen Aufgabenverteilung und legte einzelne Wahrnehmungszuständigkeiten fest. Die anschließende Planung für das Jahr 2005 war vornehmlich von der „Großen Justizreform“ bestimmt, die auf der Justizministerkonferenz am 29. und 30. Juni 2005 beschlossen werden soll. Der Vorstand wird das Thema in den Mittelpunkt seiner nächsten Sitzung am 11. und 12. April 2005 in Weimar rücken.

Der Vorsitzende legte dar, mit welchen Persönlichkeiten aus dem politischen und ministeriellen Raum er erste Kontakte geknüpft habe oder noch knüpfen wolle. Der Vorstand erörterte Möglichkeiten einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den dem BDVR angehörenden Verwaltungsrichtervereinen und diskutierte über die Beziehungen zu anderen Vereinigungen, insbesondere zu weiteren Richterverbänden.

Nach Besprechung weiterer Tagesordnungspunkte informierte der Vorsitzende über den Stand der Vorbereitungen für die Fortbildungsveranstaltung am 21. und 22. April 2005. Eingerahmt war die Vorstandssitzung von Begegnungen mit dem gastgebenden Präsidenten des VG Freiburg, Herrn Michaelis nebst dem Sprengelvorsitzenden, Herrn Haller, und weiteren Freiburger Kolleginnen und Kollegen. Das „Konzerthaus“, ein neuer Mehrzweckbau, wurde besichtigt und einhellig als ansprechend wie auch geeignet befunden, Ort des Verwaltungsrichtertages 2010 zu sein. Der Vorstand besprach mit dem Freiburger „Ortsausschuss in Gründung“ das weitere Vorgehen; zunächst seien in Verhandlungen günstige Hallenmietkonditionen zu erzielen.